» Downloaden Sie das gesamte Dokument mit den politischen Forderungen der EUD im PDF-Format HIER.
Die 30 im folgenden beschriebenen Forderungen wurden im Juni 2007 vom EUD-Kongress beschlossen. Sie sind nicht dazu gedacht das Idealbild einer künftigen EU zu zeichnen, sondern viel mehr als erste praktische Schritte zur Reform Europas konzipiert.
14 Forderungen zur Transparenz
Transparenz bei der Offenlegung von Informationen muss die Regel sein und darf nicht die Ausnahme bleiben.
Transparenz sollte auch im Bezug auf den EU-Haushalt und Ausgaben der EU allgemein gelten.
Einschränkungen der Transparenz können durch das Europaparlament mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Geheime Arbeitsgruppen müssen beschränkt oder ganz verboten werden.
Der Schutz von Whistleblowers sollte in der EU weiter verbessert werden.
Die Kompetenzen, die den EU Kontrollinstanzen gegeben wurden, müssen gestärkt und respektiert werden. Sie müssen wiederum durch die nationalen Parlamente kontrolliert werden.
Transparenz muss Hand in Hand mit Klarheit und Vereinfachung von Information gehen.
Von der EU zur Verfügung gestellte Informationen müssen unvoreingenommen sein, um ausufernde Propaganda zu vermeiden.
Die EU-Institution sollten eine Vielzahl an Meinungen einholen, bevor Gesetzesvorschläge erarbeitet werden.
In allen EU-Institutionen sollte ein verpflichtendes Akkreditierungssystem für Lobbyisten geschaffen werden.
Ein besonderes Kontrollsystem für Wirtschaftslobbying sollte eingeführt werden.
Eine Schwarze Liste mit Firmen, die Korruption betreiben oder betrieben haben, sollte auf alle Mitgliedsländer ausgedehnt werden.
Korruption muss von der EU auf allen Ebenen effektiver bekämpft werden. Dies schließt die EU selbst mit ein.
Die Immunität von EU-Beamten muss abgeschafft werden.
Acht Forderungen zur Subsidiarität:
Die Möglichkeiten ein flexibleres Europa zu schaffen müssen vereinfacht werden (Opt-outs, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, etc.).
Wir brauchen allgemeine Regelungen für a priori (vor der Verabschiedung) und a posteriori (nach der Verabschiedung eines Vertrages) Opt-out-Möglichkeiten.
Überregulierung muss verringert werden. Der bestehende acquis communautaire muss überarbeitet und reine Verwaltungsbestimmungen müssen gestrichen werden.
Auslaufklauseln und andere Methoden dieser Art müssen Anwendung finden, um das EU-Recht so schlank als möglich zu erhalten.
Die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten müssen in einem Vertrag klar aufgelistet werden, um eine mögliche Einmischung der EU in Bereiche, die nicht ihrer Jurisdiktion unterliegen zu verhindern.
Die Flexibilitätsklausel muss abgeschafft werden, um die Möglichkeit der EU zu beschränken in jeglichen Bereich ihres Gutdünkens einzugreifen.
Eine unabhängige Einrichtung sollte geschaffen werden, um die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen.
Mitgliedsstaaten, Regionen, Kommunen und Bürger muss es erlaubt sein diese unabhängige Einrichtung anzurufen.
Sechs Forderungen zur Demokratie:
Demokratische Handlungsweisen und Rechenschaftsprinzipien auf nationaler Ebene müssen durch die Zivilgesellschaften der Mitgliedsstaaten verbessert werden.
Die Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen muss verbessert und die Vorherrschaft der Kommission beschränkt werden.
Nationale Parlamente ernennen und rufen ihr Kommissionsmitglied ab. Das Europaparlament hat die Möglichkeit einzelne Kommissare abzuberufen.
Die Mitgliedsstaaten, als legitime politische Körperschaften, sollten in der Lage sein Entscheidungen auf europäischer Ebene zu beeinflussen.
Einem Mitglied einer nationalen Exekutive darf es nicht erlaubt sein, eine legislative Rolle auf EU-Ebene zu spielen, ohne ein Mandat des nationalen Parlamentes zu besitzen.
Die Möglichkeit der Bürgerinitiative und des Referendums sollte eingeführt werden. Sie müssen auf die Bereiche ausschließlicher Kompetenz der EU beschränkt bleiben.
Zwei Forderungen zur Vielfalt:
Die EU darf keine künstliche “Europäische Identität” zu Lasten der kulturellen Identitäten der Mitgliedsstaaten schaffen.
Jeglicher Prozess der Schaffung einer “Europäischen Bürgerschaft” muss vom Volk jedes Mitgliedstaates gänzlich mitgetragen werden, oder anderenfalls eingestellt werden.
