Alles begann mit dem « Konvent über die Zukunft Europas ». Das daraus entstehende Dokument wurde als « Vertrag über eine Verfassung für Europa » bekannt, oder kurz EU-Verfassung. Diese Verfassung wurde zwar nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden kassiert, erledigt hat sie sich jedoch damit nicht.

Die wiederbelebte und modifizierte Fassung der Verfassung bekam noch zwei weitere Neubenennungen: erst EU-Grundlagenvertrag und dann Reformvertrag. Schließlich wurde dieser am 13. Dezember 2007 beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Lissabon unterzeichnet. So wurde er zum Lissaboner Vertrag. Zurzeit befindet sich der neue Vertrag im Ratifizierungsprozess, während sich Politiker und normale Bürger, gemeinsam mit einer unglaublich großen Zahl von Forschern, Analysten, Juristen und Spezialisten fragen, was denn nun eigentlich die Unterschiede zwischen der alten und der neuen Version des Textes sind. Wir werden hier versuchen etwas Licht in die Sache mit dem Vertrag von Lissabon zu bringen.

Informative Pressekonferenz über den Vertrag von Lissabon

Montag, 26. Mai 2008

Jens-Peter Bonde, ein ehemaliger Europaabgeordneter und Mitglied beider europäischen Verfassungskonvente, versucht mit seinem neuesten Buch “The Lisbon Treaty, the reader friendly version” ("Der Vertag von Lissabon, eine leserfreundliche Version" von 384 Seiten) einen leichtverständlichen, aber dennoch detailgenauen Einstieg in das Vertragswerk von Lissabon zu bieten. Es wird dabei sowohl auf Unterschiede zur EU-Verfassung und vorhergehender EU-Verträge eingegangen, als auch auf Auslassungen und Ergänzungen im vorgelegten Vertrag. Das Buch bietet weiterhin einen umfangreichen Index.

Diese leicht lesbare Fassung des Vertrages ist strikt neutral und objektiv gehalten, weshalb sie von Befürwortern und Gegner gleichermaßen begrüßt worden ist.

Sie können das Buch hier kostenlos downloaden (in Englisch).

 

Gebundene Ausgaben können unter www.eubookshop.com bestellt werden.

Weitere Informationen zu allen Fragen über die Europäische Union finden Sie im Online-Lexikon EUABC unter http://en.euabc.com

 

 

DIE EU-VERFASSUNG

Text der EU-Verfassung

Zitate zur EU-Verfassung

Die EU-Verfassung, welches von einer großen Mehrheit in Frankreich und den Niederländern ablehnt wurde, ist immer noch auf der Agenda der EU-Führer. Die folgenden Aussagen zeigen ihre Absichten. Nach eines Moments der "Verwirrung", besteht ihr Dilemma weiterhin: Wie können sie trotz des Widerstands der Bevölkerung ihren Willen durchsetzen? Die europäische Verfassung ist jetzt durch den Vertrag von Lissabon "ersetzt" worden und befindet sich, wie oben erwähnt,  zur Zeit in der Ratifizierungsphase.

Zitate nach dem "Nein" in Frankreich und den Niederländern (Juni-Dezember 2005)

Jean-Claude Juncker (damaliger Ratspräsident): "Leider haben die Wähler nicht verstanden, dass die EU-Verfassung speziell auf ihre Bedürfnisse gerichtet war. Wir sind der Meinung, dass die Ratifizierung weiter gehen sollte. Es wird keinen besseren Vertrag geben. Es darf nicht einen Schimmer von mutmaßlichen Neuverhandlungen geben."

Jose Manuel Barroso (Präsident der Kommission): "Wir wollen die Verfassung nicht aufgeben, aber auch nicht so tun, als wäre nichts geschehen."

Eine neue Verpackung für alten Inhalt? (26. Juni 2007)

Viele haben die Versuche von Frau Merkel den Verfassungsvertrag wieder ins Leben zu rufen kritisiert, da dieser zwei Jahre zuvor von Frankreich und den Niederländern abgelehnt worden war. Kritik gibt es vorallem im Zusammenhang mit der Besessenheit der europäischen Anführer unbedingt weiterzumachen,  zu intergrieren und zu harmonisieren. Die Anführer geben selber zu, dass der neue Vertrag, der Vertag von Lissabon, den gleichen Inhalt hat wie der damalige Verfassungsvertrag.

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "Die Fundamente einer Verfassung bestehen zum Großteil weiterhin. Wir haben alles herausgenommen, was Leute an einen Staat denken lässt, wie die Fahne oder die Nationalhymne."  El Pais (25. Juni)

Spanischer Ministerpräsident: "Ein Großteil des Verfassungsvertrags ist in den neuen Verträgen übernommen worden"  El Pais (25. Juni)

Irischer Ministerpräsident Bertie Ahern: "Zum Glück haben sie die Substanz nicht verändert - 90% sind noch vorhanden" Irish Independant (24. Juni)

Dänischer Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen: "Das Gute daran ist, dass alle symbolische Werte weggefallen sind und ,dass das was wirklich zählt - der Kern - geblieben ist." Jyllands Posten (24. Juni)

Zitate über die Weiterführung des Verfassungvertrags

Jan-Peter Balkenende, niederländischer Ministerpräsident (23. Mai 2007, EUOBSERVER): "Wir brauchen ein Lösung, die für alle annehmbar ist und die den französischen und niederländischen Sorgen gerecht wird", sagt Balkenende im europäischem Parlament.

Obwohl er einräumt, die EU müsste reformiert werden, bevorzugt Balkenende ein "eher traditionelles Dokument, wie das von Amsterdam oder Nizza".

Der neue Vertrag sollte den Titel "Verfassung" vermeiden, da dieser zum niederländischen "Nein" im Jahre 2005 viel beigetragen hat. Unter anderem, setzte er sich für eine verstärkte Kontrolle der EU-Politik durch die nationalen Parlamente ein, "wenn eine Maßnahme von einer Mehrheit der nationalen Parlamente kritisiert wird, muss es Folgen haben."

Außerdem kritisierte er das schnelle Tempo mit dem die EU ihre Grenzen erweitert. "Nach der letzten Runde müssen wir verstehen, dass die Bürger ihre Zeit brauchen, um sich an die neue Form der Union zu gewöhnen. Für manche verändert sich die Lage zu schnell."

Alain Lamassoure, Mitglied der französischen UMP (8. Mai 2007, EUOBSERVER): Während eines Gesprächs über die Verfassung, die zwei Jahre zuvor von der französischen Bevölkerung abgelehnt worden war, erklärte Lamassoure, dass Sarkozy  "so viel wie möglich am ursprünglichen Text" festhalten will. Mit anderen Worten, die umstrittenen Ausdrücke fallen weg, aber die Folgen werden die gleichen sein.

Zum Posten eines EU-Außenministers sagte er "solange sein Status und seine Kompetenzen die gleichen sind, haben wir kein Problem mit einer [Veränderung seines Titels]". Die einzige wirkliche Veränderung hat mit der Grundrechtscharta zu tun - dieser Teil wird so umformuliert, "damit es in einigen Ländern, wie Frankreich und Deutschland, als bindend und in anderen, wie im Vereinigtem Königreich, als nicht-bindend interpretiert werden kann."

Tschechische Beamtete (4. Mai 2007)

Tschechischen Beamteten zufolge sollten "weitere Verhandlungen auf dem bestehenden Entwurf eines Verfassungvertrags basieren", aber ein neuer Vertag muss "mehr Tranzparenz, Klarheit und Einfachheit" schaffen. Außerdem meinten sie, die EU befände sich nicht in einer Krisensituation und, dass jede Reform mit viel Verantwortungsgefühl unternommen werden müsste. Sie warnen, dass der neue Vertrag "die Position oder das jetztige Gewicht der Tschechischen Republik und ähnlichen Staaten im Wahlverfahren nicht verschlechtern" dürfte.

Außerdem glaubt die Regierung, dass alles was an einen Staat denken lässt, verschwinden muss. Die nationalen Parlamente "müssen die legislativen Entwürfe der EU-Kommission überprüfen können, mit der Befugniss Entwürfe, die dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen,abzulehen." Die Übertragung von Kompetenzen in geteilten Bereichen muss in beide Richtungen laufen, mit Kompetenzen, die zurück an die Mitgliedsstaaten gegeben werden, um "die Glaubhaftigkeit der EU den Bürgern gegenüber zu stärken".

Frans Timmermanns, niederländischer Europaabgeordeter (11 April 2007): Mit Bezug auf neue Verhandlungen über einen EU-Vertrag, sagte die niederländische Regierung (repräsentiert von Frans Timmermann) zu den niderländischen Abgeordneten, dass es "nicht einen Vertag ratifizieren würde, welches zum Großteil von der niederländischen Bevölkerung abgelehnt worden ist."  Die Regierung meinte, dass ein neuer Vertrag sich besser auf die Schwächen des vorherigen Texts konzentrieren sollte, als darauf eine Verfassung zu werden. Timmermanns sprach sich für eine klare Definition der Erweiterungsregeln aus: "es ist gut die Kriterien für Erweiterungen klar zu definieren, und vielleicht wäre es auch gut diese Kriterien in einem neuen Text festzuhalten." Zu der Frage, ob es ein weiteres Referendum in den Niederländern geben würde, sagte Timmermanns, dass dies von der Größe und dem Umfang des Dokuments abhängen würde.

 

AGENDA DER BÜRGER

Im Rahmen unserer Agenda der Bürger hielten wir es für notwendig mit den Bürgern verschiedener Mitgliedsstaaten zu reden. Unsere Idee war es heraus zu finden, was die Bürger wirklich von der EU halten und ihre Hoffnungen und Ängste im Zusammenhang mit der Zukunft Europas zu besprechen. Diese Meinungen sind nicht repräsentativ und bilden nicht die Meinung der EUDemocrats. Allerdings sagen sie viel über die gegenwärtige Situation in der EU aus.

> Nicolae, 52, Rumänien

- Sind Sie damit einverstanden die EU zu einer Föderation zu machen oder scheint Ihnen ein einfaches Verbündnis der Mitgliedsstaaten ausreichend zu sein?

Nicolae: Es ist bereits ein föderalistisches System. Zumindest sehe ich es so. Ich würde eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten bevorzugen, da wir alle zu unterschiedlich sind. Anders wäre es unmöglich alle zu befriedigen und zu respektieren.

- Was wäre die schlimmste Idee für die EU?

Nicolae: Das kann ich nicht genau sagen. Ich sage es Ihnen Ende 2007. Was ich Ihnen bereits sagen kann, ist das es die Ungaren und Polen bereits bereuen, da sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert hat.

 

> Tomek, 34, Polen

- Glauben Sie, dass es Grenzen für die Entwicklung der EU gibt? Wenn ja, wie wissen wir wo diese Grenze liegt?

Tomek: Die EU muss sich immer weiter entwickeln - es entstehen immer neue Herausforderungen. Aber die Grenze, wonach Sie fragen wäre z.B. der Beitritt der Türkei (da es nicht demokratisch ist und es Menschenrechtsverletzungen gibt) oder die Schaffung eines föderalen Staats.

- Sind Sie der Meinung die EU wäre zu bürokratisch?

Tomek: In manchen Fällen bestimmt. Es gibt zu viele Verordnungen, die meiner Meinung nach nicht notwendig sind, z.B. wie eine Banane aussehen soll, welche Pflanzen benutzt werden dürfen, um Wodka, Wein oder Marmelade zu produzieren. So auch die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) welches meiner Meinung nach die Umwelt nicht schüzt und nur die Produktionskosten für kleine Elektrogeschäfte erhöht.

 

> Linus, 26, Schweden

- Wenn ich Ihnen sagen würde, dass ca. 70% Ihrer nationalen Gesetze aus Brüssel stammen, wären Sie damit einverstanden?

Linus: Das hängt davon ab, was für Gesetze die EU erlässt, wofür und vorallem unter welchen Voraussetzungen (z.B. ob das Gesetzgebungsverfahren demokratisch verläuft).

- Glauben Sie, dass es Grenzen für die Entwicklung der EU gibt? Wenn ja, wie wissen wir wo diese Grenze liegt?

Linus: Es gibt kulturelle Grenzen. Ein Großteil der Menschen ist nicht dazu bereit ihr eigenes Land zu verlassen, also warum sollten Sie wollen, dass all ihre Macht in den Händen des Europäischen Parlaments liegt?

- Was wäre die schlimmste Idee für die EU?

Linus: Wenn zu viel von den großen Staaten entschieden wird. Zu wenig Vielfalt im Allgemeinen.

 

> Magdalena, 62, Slovakei

- Wollen Sie, dass die EU zu einem föderalistischem Staat wird?

Magdalena: Dies könnte Vor- und Nachteile haben. Missbräuche von Macht wären einfacher. In Fällen, in denen das Kontinent bedrückt ist, könnten gute und zentrale Entscheidungen getroffen werden. Aber es könnten auch sschlechte Entscheidungen getroffen werden und es wäre schwerer für kleine Staaten. Wie würde ein solcher Staat mit Minderheitsproblemen umgehen?

- Haben Sie sich an den Europawahlen 2004 beteiligt (mit ca. 16% Beteiligung)?

Magdalena: Nein, weil die Parteien mir nicht genug nützliche Informationen gegeben haben. Aus diesem Grund habe ich beschlossen meine Probleme selber zu lösen statt wählen zu gehen.

 

>David, 27, Portugal

- Was glauben Sie, was die Bürger zur Zeit für eine Meinung von der EU haben?

David: Ich glaube, dass es viele verschiedene Meinungen gibt. Es gibt so viele verschiedene Kulturen und Traditionen, dass es unmöglich wäre nur eine Meinung zu haben. Allgemein, sehen die Menschen die EU meiner Meinung nach als etwas positives und als eine Notwendigkeit um in unserer Zeit Fortschritte zu machen.

- Welche Ängste hat ihr Volk im Zusammenhang mit der EU?

David: Ich glaube, dass sie vorallem Angst haben, ihre eigene Identität zu verlieren. Diese Angst wächst je kleiner und desto unentwickelter das Land.