EU Verfassung - Zwei wesentliche Aspekte
Im Moment entwickeln wir die Strategie für eine zweigleisige Kampagne um beide Aspekte abzudecken: Einerseits, die EU Verfassung zu stoppen und gleichzeitig neue Wege der Kooperation zu entwickeln.
1.) Die EU Verfassung muss endgültig gestoppt werden!
Wir müssen sicher stellen, dass die vorgeschlagene EU Verfassung - im Ganzen oder in Teilen - nicht wiederbelebt oder oder durch die Hintertür eingeführt wird. Der Votum der französischen und holländischen Wähler muss akzeptiert werden. Auch in vielen anderen Ländern haben Umfragen eine Mehrheit gegen das Dokument ergeben. Die EU Verfassung wäre eine Bestätigung eines ‘Europas der Eurokraten’. Wir brauchen grundlegende Reformen, um es zu einem ‘Europa der Bürger’ zu machen.
2.) Wir brauchen neue Wege, um den Status-quo zu verbessern!
Die EU Verfassung abzulehnen ist nicht genug. Wir wollen nicht zum Europa der 70er-Jahre zurückkehren; wir wollen Fortschritt nicht Rückschritt. Daher gilt es, zusammen mit den Bürgern eine moderne Vision von einem Europa zu entwickeln, in dem sie leben wollen. Wir müssen die bestehenden Verordnungen überprüfen und abbauen; wir brauchen einfache aber effektive Regeln für grundlegende Subsisdiarität. Dazu brauchen wir eine von den Bürgern iniitierte und geleitete, ehrliche Debatte über die Zukunft Europas.
